Eidg. und Kant. Volksabstimmung vom 9. Juni 2013

Eidgenössische Vorlagen

Der Bundesrat unterbreitet am 9. Juni 2013 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

  • Vorlage 1: Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"
  • Vorlage 2: Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

Erläuterungen des Bundesrats 

Kantonale Vorlage

Der Regierungsrat unterbreitet den Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 9. Juni 2013 die folgende Vorlage zum Entscheid:

Im Webangebot des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) finden Sie weiterführende Informationen zum Strassenprojekt K 128 Südwestumfahrung Brugg

Erläuterungen des Regierungsrats:

Abstimmungsbroschüre vom 9. Juni 2013 (PDF, 32 Seiten, 7.5 MB)

Gesamterneuerungswahlen Gemeinderat für die Amtsperiode 2014/2017
Demission auf Ende der Amtsperiode

Die Würfel sind gefallen. Gemeinderat Alfred Bossard hat sich entschieden das Zepter als Gemeinderat Berikon per 1. Januar 2014 in andere Hände zu legen und ein wenig kürzer zu treten. Er wird sich für die kommende Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stellen. Dieser Entscheid ist ihm nach 8-jähriger Tätigkeit als Gemeinderat nicht leicht gefallen.

Die übrigen Gemeinderatsmitglieder Stefan Bossard, Rosmarie Groux, Felix Baur und Otto Eggimann stellen sich am 22. September 2013 zur Wiederwahl.

Gesamterneuerungswahlen der Behörden, Kommissionen und Abgeordneten der Gemeindeverbände für die Amtsperiode 2014/2017
Anmeldeverfahren

Am 22. September 2013 finden die Gesamterneuerungswahlen der Behörden, Kommissionen und Abgeordneten der Gemeindeverbände für die Amtsperiode 2014/2017 statt.

Es stehen folgende Gesamterneuerungswahlen an:

  • Gemeinderat, 5 Mitglieder
  • Gemeindeammann
  • Vizeammann
  • Schulpflege, 5 Mitglieder
  • Finanzkommission Einwohnergemeinde, 5 Mitglieder
  • Steuerkommission, 3 Mitglieder
  • Steuerkommission-Ersatz, 1 Mitglied
  • Stimmenzähler, 2 Mitglieder
  • Stimmenzähler-Ersatz, 2 Mitglieder
  • Schulpflege Kreisschule Mutschellen, 1 Mitglied
  • Abgeordnete der Kreisschule Mutschellen, 6 Abgeordnete
  • Abgeordnete regionale Alterszentren Bremgarten, Mutschellen, Kelleramt, 2 Abgeordnete
  • Abgeordnete Regionaler Wasserverband, 6 Abgeordnete
  • Abgeordnete Gemeindeverband Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt, 8 Abgeordnete
  • Vorstand Gemeindeverband Zentrumsbibliothek Mutschellen, 1 Mitglied

Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung über die politischen Rechte (VGPR) von 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemeindeverwaltung bis spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag (d.h. bis 9. August 2013, 12.00 Uhr, einzureichen. – Das erforderliche Formular kann bei der Abteilung Zentrale Dienste der Gemeinde Berikon bezogen werden. Zudem kann das Formular HIER heruntergeladen werden.

Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidatin oder Kandidat gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR).

Die Wahl des Gemeindeammanns und des Vizeammanns findet gleichzeitig wie die Gemeinderatswahlen statt. Als Gemeindeammann oder Vizeammann kann nur gültige Stimmen erhalten, wer gleichzeitig auch als Gemeinderat gewählt wird. Bei der Wahl des Gemeinderates, des Gemeindeammanns und des Vizeammanns findet in jedem Fall eine Urnenwahl statt (§ 30b GPR). Für die weiteren Behörden, Kommissionen und Abgeordneten sind stille Wahlen möglich. Werden nicht mehr wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, wird mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert der neue Vorschläge unterbreitet werden können. Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der zu vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde bzw. vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt. Für allenfalls noch zu vergebende Sitze wird eine Wahl an der Urne durchgeführt (§ 30a GPR).

Neue Urnenöffnungszeiten

Am Abstimmungssonntag ist die Urne jeweils von 09.00 bis 09.30 Uhr im Gemeindehaus Berikon geöffnet.

Daten 2013
  • 3. März 2013
  • 9. Juni 2013
  • 22. September 2013 (1. Wahlgang Gesamterneuerung Gemeindebehörden)
  • 24. November 2013 (2. Wahlgang Gesamterneuerung Gemeindebehörden)
Kanton
Bund
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