Gemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. November 2023 und der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Novemer 2023 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung vom 16. November 2023

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2023; Genehmigung
  2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an:
    a) Saberatzky Marcel, geb. 08.09.2000, Staatsangehöriger von Deutschland; Genehmigung
    b) Saberatzky Marco, geb. 06.05.2002, Staatsangehöriger von Deutschland; Genehmigung
    c) Zeneli Fitore, geb. 11.07.2002, Staatsangehörige von Belgien; Genehmigung
    d) Krasniqi Blerim, geb. 21.10.1990, mit seinen Kindern Krasniqi Amina, geb. 26.06.2013, Krasniqi Sahra, geb. 14.10.2015 und Krasniqi Soraya, geb. 28.05.2019, alle Staatsangehörige von Kosovo; Genehmigung
  3. Verpflichtungskredit von brutto CHF 1‘480‘000 für die Kapazitätserhöhung Kanalisation Kesslernmattstrasse; Genehmigung
  4. Verpflichtungskredit von brutto CHF 585‘000 für die Generelle Entwässerungsplanung GEP 2. Generation; Genehmigung
  5. Verpflichtungskredit von brutto CHF 440‘000 für den Ersatz der Wasserzähler; Genehmigung
  6. Verpflichtungskredit von brutto CHF 226‘000 für die Notstromversorgung des Abwasserpumpwerks Marrengasse; Rückweisung
  7. Verpflichtungskredit von brutto CHF 267‘575 für die Sanierung und Aufwertung der Bellikonerstrasse K411; Genehmigung
  8. Verpflichtungskredit von brutto CHF 184‘500 für die Werterhaltung des Kunstrasenfeldes Burkertsmatt; Genehmigung
  9. Verpflichtungskredit von brutto CHF 122‘000 für die Anschaffung eines leichten Pikettfahrzeuges für die Feuerwehr Mutschellen; Genehmigung
  10. Ermächtigung an den Gemeinderat zum Landverkauf der Parzelle Höhenweg / Bühlfeldstrasse (Parz. Nr. 335, 1‘429 m2), zum Mindestpreis von CHF 1'400 pro m2; Ablehnung
  11. Erhöhung Stellenplan Gemeindeverwaltung, Bereich Bildung und Jugendarbeit, Bereich Verwaltung; Genehmigung
  12. Budget 2024 der Einwohnergemeinde Berikon mit einem Steuerfuss von 89%; Genehmigung

 

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. November 2023

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 20. Juni 2023; Genehmigung
  2. Budget 2023 der Ortsbürgergemeinde Berikon; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst.

 

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung mit Ausnahme von Traktandum 2 unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Beschlüsse werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Zur Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Abteilung Zentrale Dienste eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Abteilung Zentrale Dienste zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2024

 

Daten Gemeindeversammlungen 2024

Einwohnergemeindeversammlung:

  • 12. Juni 2024
  • 14. November 2024

Ortsbürgergemeindeversammlung:

  • 10. Juni 2024
  • 11. November 2024